Rechtsgrundlagen

Das 2004 in Kraft getretene neue Berufsbildungsgesetz sieht in Art. 60 BBG vor, dass
der Bundesrat Berufsbildungsfonds von Organisationen der Arbeitswelt auf deren Antrag allgemeinverbindlich erklären kann. Bis heute hat der Bundesrat über zwanzig Berufs-bildungsfonds allgemeinverbindlich erklärt. Nach dem Bundesratsbeschluss vom
16. November 2006 für den BBF Gärtner wurde mit Beschluss vom 29. April 2009 der
BBF Gärtner & Floristen vom Bundesrat allgemein verbindlich erklärt.

Die Forderung weist einen öffentlich-rechtlichen Charakter auf. Daher sind die Berufs-
bildungsfonds ermächtigt Verfügungen zu erlassen. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) ist Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der Unterstellung eines Betriebes und/oder der Höhe der Beitragsforderung. Im weitern ist das SBFI Aufsichts-
behörde. Die Fonds-Trägerschaften erstatten dem SBFI jährlich Bericht über die Aktivitäten
der Berufsbildungsfonds.